Subventionierte Windelentsorgung ab 2020

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2018 – hier: Subventionierte Windelentsorgung ab 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Einführung einer kostenlosen oder stark subventionierten Abholung und Entsorgung von Windeln ab dem 1.1.2020 beauftragt.

Leitlinien des Konzeptes sollen sein:

• Einfache Verwaltung: keine komplizierte Abrechnung für die Verwaltung, den AWV und die Bürger
• Begrenzung auf in Riedstadt gemeldete Kinder unter 4 Jahren
• Möglichkeit für Einzelantrag bei windeltragenden Erwachsenen
• Nutzung der Abhol- und Entsorgungsleistung des durch den AWV für Restmüll beauftragten Dienstleisters
• Mindestens starke Subventionierung der Abholleistung und Entsorgungsleistung (je nach Modell ist eine komplette Kostenfreistellung evt. nicht sinnvoll) für eine zu definierende Menge von Windeln (gemessen in Säcken, Tonnen o.ä.)
• Keine Quersubventionierung durch Müllgebühren sondern gesonderte Finanzierung durch die Stadt

Begründung:
Mit der angedachten Übertragung der Müllentsorgung der im Abfallwirtschaftsverband (AWV) zusammengeschlossenen Gemeinden an den AWV wird ab 2020 eine Gebührenlogik greifen, die sich nicht mehr rein an den zur Verfügung gestellten Gefäßen (Tonnen) orientiert, sondern auch nach deren Leerungsintensität richtet (bezahlt wird, wenn die Tonne „raus gestellt“ und geleert wird).
Damit wird stärker als bislang das tatsächliche Müllaufkommen im Bereich Restmüll zum Kostentreiber. Dies soll zur besseren Trennung der receyclingfähigen Fraktionen vom Restmüll durch die Bürger führen und generell einen Anreiz zur Müllvermeidung darstellen. Diese Stoßrichtung unterstützen wir ausdrücklich!

Für Familien mit kleinen Kindern kann dies allerdings zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, da das durch Windeln verursachte Zusatzaufkommen an Restmüll zu einer erhöhten Abholfrequenz führen wird.
Mehrere Kommunen im AWV bieten die Möglichkeit separater Windelsäcke oder -tonnen. Eine entsprechende Möglichkeit soll auch für Riedstadt geschaffen und separat aus dem Haushalt finanziert werden („Sozialetat“)

Nach Vorstellung und Verabschiedung eines entsprechenden Konzepts durch die StaVo sollen die Mittel in den HH 2020 eingearbeitet werden, daher ist eine Konzeptvorstellung bis zur Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

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Tags: Stadtentwicklung, Umweltschutz, Müllentsorgung
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