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Satzung des Vereins
"Grüne Liste Riedstadt e.V."

Präambel

Die Grüne Liste Riedstadt bekennt sich zu den Grundsätzen ökologisch, basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei, antifaschistisch und parlamentarisch. Der Verein "Grüne Liste Riedstadt e.V." versteht sich als Partner der Partei Bündnis 90/Die Grünen für Riedstadt Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 1   Name, Zweck und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Grüne Liste Riedstadt e.V." kurz GLR. Er ist parteiunabhängig und nicht an Weisungen anderer Parteien oder Gruppierungen gebunden. Der Zweck des Vereins besteht darin, in Form einer Wählergemeinschaft, die Kommunalpolitik in Riedstadt mitzugestalten. Die GLR ist die parlamentarische Vertretung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Riedstadt. Der Sitz des Vereins ist Riedstadt. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 2   Mitgliedschaft

1)    Mitglied des Vereins können alle Bürgerinnen und Bürger werden die in Riedstadt oder Umge­bung wohnen, solange sie keiner Partei angehören mit Ausnahme der Partei Bündnis 90/DieGrünen.

2)    Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch den Vorstand oder die Mitgliederversamm­lung. Die Entscheidung über die Aufnahme wird mit einfacher Mehrheit gefallt. Im Falle einer Ab­lehnung durch den Vorstand kann der/die Bewerber/in den Antrag bei der Mitgliederversammlung erneut stellen.

3)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand zu erklären. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, wobei der Ausschlussantrag den Mitgliedern bei der Einladung zur Mitgliederversammlung zugehen muss.

4)    Der Mitgliedsbeitrag wird durch eine von der Mitgliederversammlung zu verabschiedende Beitragssatzung festgelegt.

 

§ 3   Organe

Organe des Vereins "Grüne Liste Riedstadt e.V." sind:

- Die Mitgliederversammlung

- Der Vorstand

- Die Kassenprüfung.

 

§ 4   Mitgliederversammlung

1)    Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Sie ist öffentlich. Nichtmit­glieder haben Rede, jedoch kein Stimmrecht.

2)    Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig sofern die Einladung fristgerecht ergangen ist.

3)    Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

-    Sie beschließt das Grundsatzprogramm der GLR .

-    Sie fasst politische Grundsatzentscheidungen.

-    Sie stellt die Kandidatenliste für die jeweils anstehenden Kommunalwahlen in Riedstadt auf.

-    Sie entscheidet über den Ausschluss und in strittigen Fällen über die Aufnahme (siehe §2 Abs. 2) von Mitgliedern.

-    Sie wählt alle zwei Jahre den Vorstand und zwei Kassenprüfer. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes oder eines Kassenprüfers wird spätestens acht Wochen nach dem Ausscheiden nachgewählt. - Sie erteilt dem Vorstand Entlastung.

-    Sie beschließt die Beitragssätze.

-    Sie kann Vorstandsmitglieder abwählen.

-    Sie entscheidet über Satzungsänderungen.

-    Sie entscheidet über die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden. Ausnahmen sind die letztgenannten drei Bereiche. Hier muss mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten entschieden werden, bzw. bei Auflösung des Vereins mit 2/3 aller Mitglieder.

4)    Die Mitgliederversammlung wird immer dann einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Sie wird einberufen durch ein Vorstandsmitglied oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§     5 Vorstand

1)    Der Vorstand besteht aus max. vier Personen. Von diesen wird eine Person von der Mitgliederver­sammlung namentlich zum Kassierer gewählt, ein weiterer wird von der Fraktion der GLR nominiert und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Listenwahl ist möglich. Gewählt sind die Vorschläge, die die meisten Stimmen (mind. 50% der stimmberechtigten Mitglieder) auf sich vereinbaren können in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen, wobei jeder anwesende Stimmbe­rechtigte max. so viele Stimmen hat, wie Kandidatinnen/Kandidaten zu wählen sind. Der Vorstand regelt seine Aufgaben gleichberechtigt und gleichverantwortlich. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein nach außen.

2)    Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist z.B. verantwortlich für die Erstellung eines politischen Programms, er muss politische Initiative entwickeln zu aktuellen Themen etc. Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

3)    Der Vorstand begleitet und unterstützt die Arbeit der Fraktion der GLR.

4)    Er richtet Arbeitskreise ein. Die Sprecherinnen /Sprecher der Arbeitskreise nehmen an den Vorstandssitzungen teil. Den Arbeitskreisen können auch Nichtmitglieder angehören.

5)    Er lädt zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung muss den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor der Versammlung schriftlich, persönlich unter Angabe der Tagesordnung zugegangen sein. In dringenden Angelegenheiten kann der Vorstand die Einladungsfrist auf eine Woche verkürzen. Frist­verkürzung ist nicht möglich bei Anträgen zum Ausschluss von Mitgliedern und bei Anträgen zu Satzungsänderungen.

6)    Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.

7)    Das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied erstellt und von diesem und dem Versammlungs­leiter unterschrieben. Es wird spätestens vier Wochen nach der Versammlung den Mitgliedern ausgehändigt.

 

§ 6   Kassenprüfung

Die beiden Kassenprüfer werden alle zwei Jahre aus der Mitgliedschaft von der Mitgliederversamm­lung gewählt. Sie prüfen jährlich die Kasse und beantragen die Entlastung des Vorstandes.

 

§ 7   Satzungsänderung

Satzungsänderungen können ur von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sind mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich den Mitgliedern bekannt zu geben.

 

§ 8   Auflösung

Eine Auflösung des Vereins bedarf einer schriftlichen Zustimmung 2/3 aller Mitglieder des Vereins. Das Vereinsvermögen geht an die Partei Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Groß Gerau über.

 

§ 9   Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 20. 03. 1996 in Kraft.


Beitragssatzung des Vereins Grüne Liste Riedstadt e.V. / GLR

Die Mitgliederversammlung des Vereins Grüne Liste Riedstadt e.V. / GLR beschließt auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.3.1996 die nachfolgende Beitragssatzung. (geändert am 28.12.2001)

1.    Erwachsene Mitglieder zahlen einen monatlichen Beitrag ihrer Wahl, mindestens jedoch 4.-Euro

2.    Kinder von Mitgliedern sind bis zum 16. Lebensjahr beitragsfrei. Kinder und Jugendliche von Nichtmitgliedern bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, sowie Studenten oder andere Mitglieder mit Anrecht auf Ermäßigung bis zum vollendeten 27. Lebensjahr zahlen einen monatlichen Beitrag von mindestens 50% des Mindestbeitrages.

3.    Dieser Beitrag kann auf Antrag (z.B. in Fällen geringen Einkommens) er­mäßigt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.