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Resolution zur Ausweitung der Förderpraxis „Schülerticket Hessen“
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 betreffend einer Resolution zur Ausweitung der Förderpraxis „Schülerticket Hessen“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt beschließt die folgende Resolution und fordert den Magistrat auf, dies dem Kreisausschuss des Kreises Groß Gerau, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft des Kreises, dem Hessischen Kultusminister und dem Hessischen Verkehrsminister zur Kenntnis zu bringen:
Resolution:
Hessen hat in den vergangenen Jahren durch die Einführung des „Schülerticket Hessen“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche unternommen. Das Ticket wird von vielen Jugendlichen intensiv und wie erhofft nicht nur für den Schulweg genutzt und fördert die selbstverständliche Einbindung öffentlicher Verkehrsmittel in den Alltag der Heranwachsenden. Dies begrüßen wir ausdrücklich!
Durch die Bindung der Förderungsmöglichkeiten an die Anforderungen des hessische Schulgesetz (§161) und die damit verbundenen festen Entfernungsgrenzen (für eine kostenlose Bereitstellung des Tickets muss der Schulweg weiter als 2 km bei Grundschulen und 3 km bei weiterführenden Schulen zur nächsten erreichbaren Schule gemäß (gewähltem) Abschluss sein oder besondere Härtefälle oder ein "gefährlicher Schulweg" vorliegen) werden jedoch in der Praxis selbst innerhalb von Straßenzügen Kinder in Ticketinhaber und solche „ohne (geförderten) Fahrschein“ getrennt. Dies wird angesichts der Nutzung des Tickets weit über die reine Schulwegbeförderung hinaus von den betroffenen Kindern und deren Eltern zu Recht als problematisch empfunden. Aus diesem Grund fordern wir die hessische Landesregierung auf, die Förderung des „Schülerticket Hessen“ auf alle hessischen Schülerinnen und Schüler unabhängig von Entfernungsgrenzen zur Schule auszudehnen. Den Kreis als Träger der Schulkindbeförderung fordern wir auf, alle Möglichkeiten einer entsprechenden Ausweitung der Förderpraxis als Vorreiter zu prüfen und zu nutzen.
Begründung: Erfolgt mündlich
Stadtentwicklung, Mobilität, Umweltschutz, Lebensqualität
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