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Haushaltsanträge 2012

Die GLR-Fraktion hat Änderungsanträge zum Haushalt 2012 gestellt. Bei Beschluss aller Anträge wären Einsparungen von  446.000 € erreicht worden.
Nr. Beschreibung Volumen
1 Investitionsplan, S.3; Pos.: 126-100-14: TLF Wolfskehlen
Verschieben, bis neues Feuerwehrkonzept vorliegt, keine Neuanschaffung
in 2012

-300.000,00 €
2 Investitionsplan, S.5; Pos.: 541-100-17: Sanierung W-L-Str.
Wegfall dieser Investition

-10.000,00 €
3 Investitionsplan, S.5, Pos. 541-100-18: Radweg R6
Wegfall dieser Investition

- 10.000,00 €
4 Investitionsplan, S.6, Pos. 553-100-15: Friedhof Goddelau
Wegfall dieser Investition, Interessen der Glaubensgemeinschaft
sind gewahrt, da der Waschraum im P-Hospital genutzt werden
kann.

-30.000,00 €
5 Investitionsplan, S.6, Pos. 553-100-15: Friedhof Goddelau
Urnenwand und Kühlraum – Investition verschieben, bis Friedhofskonzept
zu Bestattungsformen vorliegt.

-41.000,00 €
6 HH-Plan S. 224, Teilergebnishaushalt 511-100 Raumplanung
Position 612000 Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten. Kürzung
des Ansatzes um 60.000,- € (keine Legalisierung illegaler Bauten,
da bisher kein Handlungsbedarf)

-60.000,00 €
7 HH-Plan S. 224, Teilergebnishaushalt 511-100 Raumplanung
sowie Stellenplan

Ausweis einer Position „Stadtplaner/-in“ im Stellenplan, Wertigkeit
E 13 TVöD, zunächst befristet für 2 Jahre. Aufgaben: Stadtenwicklungskonzept
Erfelden: Erstellen B-Plan „Hauptermarkt Erfelden“,
Organisation und Begleitung Bürgerbeteiligung, Erstellen B-Plan
Riedsee, Erstellen B-Plan PKH
Kosten: ca. 60.000,-€ pro Jahr. Die Stelle wird gegenfinanziert, indem
die B-Pläne erstellt werden, für die bisher externe Planer beauftragt
werden sollen (dazu sogleich).

Position 612000 Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten: Voller
oder gekürzter Ansatz (vgl. Antrag 6) abzüglich Baulandumlegung:
175.000,-€ (voller Ansatz) bzw. 115.000,-€ (gekürzter Ansatz)
– Erklärung der Deckungsfähigkeit für Personalkosten
– Möglichkeit, Ansatz in das Jahr 2013 zu übertragen.

Durch die Schaffung einer auf 2 Jahre befristeten Stelle fallen 2012
und 2013 Kosten von 120.000,-€ an. Gleichzeitig fällt der Bedarf
an externen Planungskosten von 175.000,-€ (voller Ansatz) bzw.
115.000,-€ (gekürzter Ansatz) weg. Unberücksichtigt bleiben die
weiteren Planungskosten im Jahr 2013, die noch gar nicht bekannt
sind. Nach derzeitiger Planung ergeben sich Einsparungen von
55.000,-€ bis 2013 bzw. geringe zusätzliche Kosten von 5.000,-€
bis 2013. Die noch nicht bekannten, aber für das Jahr 2013 vorgesehenen
Planungsleistungen können zusätzlich gegengerechnet
werden, dies führt zur Erhöhung der Einsparungen.

-55.000,00 €
8 HH-Plan S. 356, Produkt 611-110 Steuern
geplante Erhöhung Hebesatz laut Vorlage des Magistrats von derzeit
310 Punkte auf 380 Punkte
Antrag GLR: Erhöhung von derzeit 310 auf 350 Punkte
Mindereinnahmen von 170.000,00 € pro Jahr

170.000,00 €
9 HH-Plan S. 356, Produkt 611-110 Steuern
geplante Erhöhung Hebesatz laut Vorlage des Magistrats von derzeit
380 Punkte auf 390 Punkte
Antrag GLR: Erhöhung von derzeit 380 auf 410 Punkte
Mehreinnahmen von 170.000,00 € pro Jahr

-170.000,00 €
10 HH-Plan S. 312 Produkt 553-100 Friedhof
Erhöhung der Gebühren wie im Schüllermann-Gutachten berechnet.
Dieser Beschluss hat im Haushalt keine Auswirkungen, da die
volle von Schüllermann berechnete Gebühr bereits eingestellt wurde.

 
11 HH-Plan S. 312 Produkt 553-100 Friedhof
Sollte Antrag 1o nicht beschlossen werden, muss der Ansatz auf
abgesenkt werden den derzeitigen Gebührensatz

 



Tags: Haushalt
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