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Haushaltsanträge 2012
Die GLR-Fraktion hat Änderungsanträge zum Haushalt 2012 gestellt. Bei Beschluss aller Anträge wären Einsparungen von 446.000 € erreicht worden.| Nr. | Beschreibung | Volumen |
| 1 | Investitionsplan, S.3; Pos.: 126-100-14: TLF Wolfskehlen Verschieben, bis neues Feuerwehrkonzept vorliegt, keine Neuanschaffung in 2012 |
-300.000,00 € |
| 2 | Investitionsplan, S.5; Pos.: 541-100-17: Sanierung W-L-Str. Wegfall dieser Investition |
-10.000,00 € |
| 3 | Investitionsplan, S.5, Pos. 541-100-18: Radweg R6 Wegfall dieser Investition |
- 10.000,00 € |
| 4 | Investitionsplan, S.6, Pos. 553-100-15: Friedhof Goddelau Wegfall dieser Investition, Interessen der Glaubensgemeinschaft sind gewahrt, da der Waschraum im P-Hospital genutzt werden kann. |
-30.000,00 € |
| 5 | Investitionsplan, S.6, Pos. 553-100-15: Friedhof Goddelau Urnenwand und Kühlraum – Investition verschieben, bis Friedhofskonzept zu Bestattungsformen vorliegt. |
-41.000,00 € |
| 6 | HH-Plan S. 224, Teilergebnishaushalt 511-100 Raumplanung Position 612000 Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten. Kürzung des Ansatzes um 60.000,- € (keine Legalisierung illegaler Bauten, da bisher kein Handlungsbedarf) |
-60.000,00 € |
| 7 | HH-Plan S. 224, Teilergebnishaushalt 511-100 Raumplanung sowie Stellenplan Ausweis einer Position „Stadtplaner/-in“ im Stellenplan, Wertigkeit E 13 TVöD, zunächst befristet für 2 Jahre. Aufgaben: Stadtenwicklungskonzept Erfelden: Erstellen B-Plan „Hauptermarkt Erfelden“, Organisation und Begleitung Bürgerbeteiligung, Erstellen B-Plan Riedsee, Erstellen B-Plan PKH Kosten: ca. 60.000,-€ pro Jahr. Die Stelle wird gegenfinanziert, indem die B-Pläne erstellt werden, für die bisher externe Planer beauftragt werden sollen (dazu sogleich). Position 612000 Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten: Voller oder gekürzter Ansatz (vgl. Antrag 6) abzüglich Baulandumlegung: 175.000,-€ (voller Ansatz) bzw. 115.000,-€ (gekürzter Ansatz) – Erklärung der Deckungsfähigkeit für Personalkosten – Möglichkeit, Ansatz in das Jahr 2013 zu übertragen. Durch die Schaffung einer auf 2 Jahre befristeten Stelle fallen 2012 und 2013 Kosten von 120.000,-€ an. Gleichzeitig fällt der Bedarf an externen Planungskosten von 175.000,-€ (voller Ansatz) bzw. 115.000,-€ (gekürzter Ansatz) weg. Unberücksichtigt bleiben die weiteren Planungskosten im Jahr 2013, die noch gar nicht bekannt sind. Nach derzeitiger Planung ergeben sich Einsparungen von 55.000,-€ bis 2013 bzw. geringe zusätzliche Kosten von 5.000,-€ bis 2013. Die noch nicht bekannten, aber für das Jahr 2013 vorgesehenen Planungsleistungen können zusätzlich gegengerechnet werden, dies führt zur Erhöhung der Einsparungen. |
-55.000,00 € |
| 8 | HH-Plan S. 356, Produkt 611-110 Steuern geplante Erhöhung Hebesatz laut Vorlage des Magistrats von derzeit 310 Punkte auf 380 Punkte Antrag GLR: Erhöhung von derzeit 310 auf 350 Punkte Mindereinnahmen von 170.000,00 € pro Jahr |
170.000,00 € |
| 9 | HH-Plan S. 356, Produkt 611-110 Steuern geplante Erhöhung Hebesatz laut Vorlage des Magistrats von derzeit 380 Punkte auf 390 Punkte Antrag GLR: Erhöhung von derzeit 380 auf 410 Punkte Mehreinnahmen von 170.000,00 € pro Jahr |
-170.000,00 € |
| 10 | HH-Plan S. 312 Produkt 553-100 Friedhof Erhöhung der Gebühren wie im Schüllermann-Gutachten berechnet. Dieser Beschluss hat im Haushalt keine Auswirkungen, da die volle von Schüllermann berechnete Gebühr bereits eingestellt wurde. |
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| 11 | HH-Plan S. 312 Produkt 553-100 Friedhof Sollte Antrag 1o nicht beschlossen werden, muss der Ansatz auf abgesenkt werden den derzeitigen Gebührensatz |