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Breitbandausbau in den Südkreiskommunen

Der Magistrat und an der Spitze der Bürgermeister werden aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen zum Thema „Breitbandausbau in den Südkreiskommunen“ von den in Frage kommenden Telekommunikationsunternehmen Angebote einzuholen, die die Kosten und / oder Voraussetzungen für die Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen differenziert nach einzelnen Stadtteilen – mindestens aber Kommunen – aufzeigen.

Begründung:

Das ursprünglich geplante „Projekt Breitbandausbau im Rahmen einer eigenen Providergesellschaft“ für den gesamten Kreis Gross-Gerau kam bekanntermaßen für die Südkreiskommunen zum Erliegen, da die Telekom den für sie lukrativen Gemeinden im Norden des Kreises anbot, sie (entgegen früherer Aussagen) doch kurzfristig zu versorgen. Die Gemeinde Trebur hat auf diese Situation reagiert und mit dem Privatunternehmen Inexio einen Ausbau für einzelne Ortsteile vereinbart, falls ausreichend Verträge je Ortsteil erreicht werden.

Die Firma Inexio prüft aktuell ein Angebot einer Anbindung weiterer Südkreiskommunen in einem ähnlichen Modell insbesondere hinsichtlich der infrastrukturellen Voraussetzungen. Allerdings fokussierte Inexio in der Vergangenheit vor allem auf Kommunen, die durch andere Telekommunikationsunternehmen (insbesondere die Telekom) nicht erschlossen werden und bei denen eine Erschliessung durch die marktführenden Unternehmen auch nicht kurzfristig zu erwarten ist.

In Riedstadt befinden sich zwei Hauptverteilerstationen der Telekom: Im Ortsteil Goddelau (Freiherr-vom-Stein-Str. 3) und in Wolfskehlen (westlich der Bahnlinie - Oppenheimer Str. 26). Diese Hauptverteilerstationen sind technisch bereits so ausgerüstet, dass aus technischer Sicht über diese Stationen Breitbandanschlüsse angeboten werden könnten. Über diese beiden Hauptverteilerstationen der Telekom können die Stadtteile Wolfskehlen, Goddelau und Leeheim (durch die Glasfaserverbindung zum Gewerbegebiet Wolfskehlen) ohne großen technischen Aufwand versorgt werden. Dies bedeutet, dass in diesen Ortsteilen mit sehr geringem finanziellen Aufwand Breitbandanschlüsse zur Verfügung gestellt werden können. In Erfelden und Crumstadt ist der Aufwand dagegen nicht abschätzbar.

Wird nun in den Verhandlungen mit Telekommunikationsunternehmen ein Gesamtpreis für alle verbliebenen Kommunen unterbreitet, besteht die Gefahr, dass Riedstadt (das im eigenen Stadtgebiet nur einen geringen Investitionsaufwand hat) die Breitbanderschließung der Nachbarkommunen finanziert.

Bei einer Lösung im Südkreisverbund ist daher darauf zu achten, dass hinsichtlich der Kostenverteilung eine Relation zum tatsächlich in den einzelnen Stadteilen und Gemeinden erforderlichen Investitionsaufwand gewahrt bleibt. Dazu ist zunächst eine differenzierte Ermittlung der erforderlichen Investitionen in den jeweiligen Stadtteilen erforderlich. 

Der Antrag zielt also darauf, in den Verhandlungen mit den Telekommunikationsunternehmen sowohl auf Ebene von Ortsteilen als auch Kommunen differenzierte Voraussetzungen / Kosten verhandelt werden (analog der Vereinbarung der Fa. Inexio mit der Wirtschaftsförderung Trebur), um eine objektive Grundlage für die Entscheidung innerhalb des Verbundes mit anderen Kommunen oder im Rahmen einer reinen „riedstädter Lösung“ zu bekommen.

Tags: StadtentwicklungFriedhofskonzept
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