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Pressemeldungen der GLR

Grüne Liste Riedstadt - Mittwoch, 8. April 2020
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Grüne Liste Riedstadt vermisst Substanz im Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts

 

Der am heutigen Mittwoch per Umlaufverfahren in Riedstadt beschlossene Haushalt setzt aus Sicht der Grünen inhaltlich die richtigen Themen!

Dennoch stimmte ihr Fraktionsvorsitzender und Vertreter im HFW (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss), Mario Neuwirth dem nun modifizierten Zahlenwerk nicht aus Überzeugung zu. Neuwirth begründet seine Skepsis damit, dass der nun vorgelegte Haushalt innerhalb von 1,5 Tagen geprüft werden sollte und in einer Situation höchstmöglicher Unsicherheit lediglich ein Beschluss um des Beschlusses Willen gefasst werden musste. Die Grüne Liste Riedstadt ist sich natürlich der Sondersituation bewusst - die Stadt muss – insbesondere im Hinblick auf Investitionen - handlungsfähig werden und braucht dazu einen genehmigten Haushalt. Wir haben dennoch einen anderen inhaltlichen Anspruch an das Verfahren. Dieser war jedoch in dieser Haushaltsabstimmung im Umlaufverfahren - ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Debatte in offizieller Sitzung auch nur als Telefon-/Videokonferenz (die Telefonkonferenz des Bürgermeisters am Montag dieser Woche war explizit keine offizielle Ausschusssitzung sondern eine Informationsveranstaltung für einen erweiterten HFW),  ohne eine Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen und mit nur 48 h Zeit zur Prüfung der Zahlen nicht zu verwirklichen. Dabei hätte es durchaus Grund gegeben, intensiver über den Haushalt zu debattieren: So stand nun ein Zahlenwerk zur Abstimmung, bei dem Ausgaben „coronabedingt“ reduziert wurden, die Einnahmen aber auf Vor-Krisenniveau verbleiben - nur so konnte ein genehmigungsfähiger HH ohne Erhöhung der Grundsteuer B vorgelegt werden. Gelder für diverse wichtige Maßnahmen, wie Schulungen, Sanierungen etc. wurden aus dem Plan für 2020 gestrichen und die Verwaltung geht selbst erklärtermaßen davon aus, dass der Haushaltsplan 2020 mit dem finalen Ergebnis des Jahres „wenig zu tun haben“ wird. Dies ist wahrscheinlich praktisch auch gar nicht anders machbar, so Neuwirth, der dieses Verfahren aber für völlig unbefriedigend hält. „Eine substanzielle Kontrollfunktion, die eigentlich unsere Aufgabe im Stadtparlament und erst Recht im Haupt- / Finanz- und Wirtschaftsausschuss wäre, konnten wir so leider nicht ausüben und das war nicht alternativlos: Trotz Umlaufbeschluss und absoluter Sondersituation hätte es mit mehr Zeit im Verfahren und offiziellen und vor allem öffentlichen Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen Alternativen gegeben.“

Dieses Verfahren in der aktuellen Situation hilft jenen Fraktionen, ihr Gesicht zu wahren, die zwei Sitzungsrunden lang keinerlei inhaltlichen Vorschläge gemacht haben: sie können nun mit der Begründung, „die Grundsteuer B bleibt unverändert und das ist alles, was uns wichtig ist“, zustimmen.

Wir stehen in der Krise zusammen und stimmen als Grüne Liste Riedstadt in dieser Situation einem Haushalt zu, den wir für inhaltlich gut halten - wissend, dass es im Verfahren und der damit eigentlich notwendigerweise einhergehenden Prüfung erheblich an Substanz fehlt!

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