Statement der GLR zum Kommentar des Ried Echos „Sprachloser Amend“
Die Pressemitteilungen der SPD Riedstadt vom 20.03.2013 sowie der CDU Riedstadt vom 23. März 2013 wecken den Eindruck, die Grüne Liste Riedstadt sei Bündnispartner der CDU und unterstütze in diesem Zusammenhang die Politik von Bürgermeister Amend.
Diese Darstellung ist falsch. Die Grüne Liste Riedstadt hat sich nach der letzten Kommunalwahl 2011 bewusst entschieden, keine Koalition – weder mit der CDU noch mit der SPD- einzugehen. Stattdessen geht die GLR einen Weg der Eigenständigkeit, der die größten Chancen bietet, grüne Akzente in Riedstadt zu setzen. Gleichzeitig wird die Politik des Bürgermeisters konstruktiv und wenn nötig kritisch von der GLR begleitet.
Die aktuellen ideologischen Scharmützel zwischen CDU und SPD und der Versuch, die GLR für die jeweils eigene Sache zu instrumentalisieren, zeigen, wie richtig die Entscheidung gegen eine Koalition war.
„Wir lassen uns weder von der CDU, noch von der SPD, noch von Bürgermeister Amend vereinnahmen. Die GLR steht für Grün-Pur und nicht für irgendwelche taktischen Spielchen!“ erläutert Sebastian Wispel, Fraktionsvorsitzender der GLR.
Inhaltlich hält Wispel die Kritik der SPD an Bürgermeister Amend für absolut berechtigt, denn Amend tauche in allen wichtigen Fragen ab, habe keine eigenen politischen Ideen. Dies wurde nach Ansicht der GLR in der kritischen Phase zwischen Ablehnung des Haushalts im Dezember 2012 und der Beschlussfassung im März 2013 besonders deutlich. „Der Bürgermeister hat sich an der Haushaltsdebatte im März so gut wie nicht beteiligt, obwohl es sein eigener Etatvorschlag war, der zur Diskussion stand. Er hat es den Zufälligkeiten der Mehrheitsfindung im Parlament überlassen, welche Positionen des von ihm erarbeiteten und eingebrachten Etats angenommen werden und welche nicht,“ analysiert Wispel. Vor allem aber inhaltlich komme zu wenig.
Auch nach zwei Jahren Amtszeit ist keine politische Richtung und keine Handschrift zu erkennen. Konkrete Vorschläge des Bürgermeisters zu wichtigen Themen fehlen.
„Bürgermeister Amend ist wie ein Kapitän, der ohne Karten und Kompass zu navigieren versucht. Vielleicht ist Werner Amend im Geiste immer noch Stadtverordnetenvorsteher, der bekanntlich nur moderieren, aber nicht führen muss“ ergänzt Wispel. Es ist unverständlich, dass die CDU diese Führungsdefizite nicht sieht, sogar ungezwungen in eine Verteidiger-Rolle des wieder sprachlosen Bürgermeisters verfällt. Dieser unnötige Schlagabtausch zwischen CDU und SPD spiegelt die politische Situation in Riedstadt 1:1 wider. Selbst dann, wenn es um Werner Amend persönlich geht, melden sich alleine die Fraktionen zu Wort. Die Grüne Liste Riedstadt fragt sich mittlerweile, ob der Bürgermeister wirklich mit Leidenschaft bei der Sache ist, wenn er sich noch nicht einmal von einer harschen Kritik der Lokalpresse zu einer Stellungnahme veranlasst sieht.
Gleichzeitig muss die GLR leider feststellen, dass es die SPD nicht schafft, sich auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen einzustellen. Die SPD agiert nach dem Motto „Geld spielt keine Rolle“. Davon zeugten auch die Vorschläge der Genossinnen und Genossen in den Haushaltsberatungen. „Die GLR steht seit jeher für Nachhaltigkeit. Es gehört zu unserem Grundüberzeugungen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen ökologisch intakten Planeten hinterlassen wollen. Was in ökologischer Hinsicht gilt, gilt aber genauso auch in sozialer und finanzieller Hinsicht. Nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen sind ein urgrünes Thema.“ erklärt Wispel.
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