Mit Ihrer Resolution vom 29.06.2012 gegen die Anlieferung und Verbrennung von Giftmüll aus Bhopal/Indien in Deutschland, die auch Vorlage für die Kollegen im Gernsheimer Parlament war, hatte die GLR leider den richtigen Riecher. Wie sich aus der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums ergibt, soll der giftige Müll aus Indien in Deutschland entsorgt werden (Artikel im Riedecho vom 26.07.2012 „Keine umweltrelevanten Probleme zu erwarten“).
Mit dieser Antwort auf die Resolution, ist der weitere Arbeitsauftrag der GLR für Sebastian Wispel, Fraktionsvorsitzender der GLR klar vorgegeben: „Dagegen werden wir kämpfen müssen.“
Die Anlieferung und Entsorgung hochgiftigen Mülls aus einem entfernten Teil der Erde birgt groß Gefahren und ist auch für das Bundesentwicklungsministerium tatsächlich die schlechtere Alternative.
So forderte die GLR bereits in ihrer vom Parlament verabschiedeten Resolution, Indien vielmehr bei der sicheren Entsorgung vor Ort zu unterstützen. Dafür hätten die mehr als 25 Jahre seit Entstehung des giftigen Mülls sicher ausgereicht. Die Forderung der Resolution hält die GLR weiter aufrecht und wird sich gegen eine Müllverbrennung in Deutschland und insbesondere in Biebesheim konsequent wehren.
Die Entsorgung vor Ort wäre auch für das Ministerium vorzugswürdig gewesen, wie es aus dem Antwortschreiben heißt. Warum man sich dennoch nicht gegen die Einfuhr nach Deutschland ausspricht, wird nur halbherzig begründet.
So sieht das Bundesentwicklungsministerium nunmehr die Pflicht der Gefährdung der indischen Bevölkerung ein Ende zu bereiten und den Giftmüll in Deutschland beseitigen zu lassen.
Nach Ansicht der GLR kommt das Pflichtgefühl des Bundes doch nach über 25 Jahren sehr spät auf. Scheinbar war die Gesundheitsgefährdung der Inderinnen und Inder in den vielen Jahren zuvor kein Grund sich einzumischen. Glaubwürdiger wäre für die GLR, wenn man auf Bundesebene zugestehen würde, dass auch finanzielle Gründe eine Rolle für den plötzlich aufkommenden Aktivismus der damit befassten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) spielen. Denn bei aller Nächstenliebe der Bundesregierung, es ist ein gutes Geschäft mit dem ausländischen Giftmüll, das weiß auch die Hessische Industriemüllverbrennungsanlage in Biebesheim seit Ende der 1990er Jahre. Seitdem wird Sondermüll auch aus dem europäischen Ausland lukrativ nach Biebesheim eingeführt.
Für die 350 Tonnen aus Indien stehen 3,6 Millionen Euro Kosten für Transport und Entsorgung im Raum. Für die GLR stellen finanzielle Vorteile für Transport- und Entsorgungsunternehmen kein Argument für Giftmülltransporte über den halben Globus dar.
Auch die vom Bundesentwicklungsministerium angekündigte Sicherheit der deutschen Bevölkerung und Umwelt, in der nichtssagenden politischen Wendung, es seien „keine umweltrelevanten Probleme zu erwarten“, ist nicht haltbar. Das Bundesentwicklungsministerium macht in dem Antwortschreiben diese Sicherheit - sicherheitshalber - von der „sachgerechten Entsorgung“ abhängig. Sollte also etwas schiefgehen, ist das umweltrelevante Problem, wie es so schön euphemistisch genannt wird, nur auf eine unsachgerechte Entsorgung in der Verbrennungsanlage zurückzuführen. Für die Bevölkerung im Fall des Falles eine irrelevante Verschiebung von Verantwortlichkeit, ist die Gefahr doch bereits mit dem staatlichen Zuschlag zur Entsorgung entstanden.
Fehler passieren überall dort, wo Menschen beteiligt sind, also immer und überall. Fukushima, die Deepwater Horizon, Tschernobyl, Bhopal, … . Die pauschale Aussage, in Deutschland seien solche Katastrophen aufgrund der hohen technischen Standards nicht möglich, will heute auch keiner mehr so recht glauben, ist es doch ein Zirkelschluss.
Wie das Ried Echo nun am vergangenen Freitag (27.07.2012) berichtete sind in der HIM in Biebesheim am 26.07.2012 mehrere hundert Nebelkörper, ein Gabelstapler und vier Tonnen Lösungsmittel in Brand geraten, wobei zwei Personen leicht verletzt wurden und ein großer Sachschaden entstanden ist. Die Nebelkörper wurden übrigens von einer ausländischen Entsorgungsfirma angeliefert, wobei die Zünder vermutlich nicht sachgerecht entfernt wurden … es kann immer und überall zu „umweltrelevanten Problemen“ kommen.
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