“GLR lehnt die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss beschlossene Gebührenerhöhung ab“
Die GLR-Fraktion lehnt die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss mit dem Stimmen von CDU und SPD beschlossene Gebührenerhöhung im Kindergarten und Kindertagesstättenbereich als unsozial ab und wird diese in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag nicht mittragen. „Die GLR-Fraktion hat immer erklärt, dass sie aufgrund der desolaten Haushaltslage grundsätzlich bereit ist, Gebührenerhöhungen auch im Bereich der Kindergarten und Kindertagesstätten mitzutragen. Dazu stehen wir auch weiterhin. Die nun von SPD beantragte und mit Stimmen von Sozialdemokraten und CDU vorgeschlagene Erhöhung jedoch ist sozial vollkommen unausgewogen und belastet die unteren Einkommensbezieher zu stark. Dieser Ausgestaltung kann die GLR-Fraktion nicht zustimmen.“ teilte der GLR-Fraktionssprecher Sebastian Wispel mit.
Der SPD-CDU-Vorschlag sieht vor, dass die Gebühren einmalig um 6% erhöht werden, weiter soll der Magistrat aufgefordert werden, die für die kommenden Jahre zu erwartenden Gebührenerhöhungen rechtzeitig einzubringen.
Die GLR-Fraktion hatte stattdessen vorgeschlagen, die Gebühren differenziert nach den Einkommensstufen zu erhöhen. In der niedrigsten Einkommensstufe wären die Gebühren nur um 3 % gestiegen, in der höchsten Stufe dagegen um 9 %. Zudem beinhaltete der GLR-Vorschlag, bereits jetzt die weiteren Erhöhungsschritte bis 2015 zu beschließen. Damit hätte der GLR-Vorschlag auch dem im Gesamtelternbeirat geäußerten Wunsch der Eltern nach Planungssicherheit entsprochen.
„Wir sind erstaunt darüber, dass die SPD eine sozial ausdifferenzierte Erhöhung der Gebühren ablehnt und stattdessen mit der CDU zusammen vorschlägt, Bezieher kleiner und mittler Einkommen stärker zu belasten. Die Sozialdemokraten brechen damit mit der langjährigen Politik der früheren SPD-GLR-Koalition, die die Sozialstaffelung eingeführt und ausgebaut hatte. Es ist mir vollkommen schleierhaft, warum die SPD nun diese Kehrtwende vollzieht.“ teilte Wispel mit.
Überhaupt sei bei den Genossen in der Frage der Kindergartengebühren kein klarer Kurs erkennbar. Noch in der Sitzung des Gesamtelternbeirats am 15. März 2012 hätten die SPD-Vertreter den anwesenden Eltern versprochen, die Genossen würden eine Erhöhung der Kindergartengebühren nicht mittragen. Kaum eine Woche später ist es dieselbe SPD, die eine Erhöhung der Gebühren um einmalig 5% beantragt, um dann mit der CDU zusammen 6% zu beschließen. „Ich bin sehr gespannt, wie die Riedstädter SPD den Eltern diesen Kurswechsel erklären wird.“ so Wispel abschließend.
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