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Pressemeldungen der GLR

Grüne Liste Riedstadt - Montag, 17. Oktober 2011
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CDU und SPD müssen zur Sacharbeit zurückkehren

Die Grüne Liste Riedstadt (GLR) fordert SPD und CDU dazu auf, ihre öffentlich ausgetragenen Scharmützel zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren.
„Bekanntlich ist Riedstadt in einer finanziell angespannten Situation. Aus diesem Grund wurde auf Initiative der GLR eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung gegründet. Wenn dieses Vorgehen eine Chance auf Erfolg haben soll, müssen alle Fraktionen und insbesondere der Bürgermeister konstruktiv mitarbeiten. Presseerklärungen über Nebensächlichkeiten zu verbreiten führt uns in der Sache keinen Schritt weiter. Ich hoffe, dass SPD und CDU schnell zur Sacharbeit zurückfinden,“ fordert Sebastian Wispel, Fraktionsvorsitzender der GLR.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die im Echo-Artikel „Widersprüchliche Signale“ vom 14.10.2011 geäußerte Einschätzung des CDU-Fraktionssprechers Thomas Fischer zu den Bemühungen des Bürgermeisters in der Kommission.

„Die Haushaltskommission ist gegen den ausdrücklichen Willen des Bürgermeisters eingerichtet worden – und genauso verhält er sich auch“ stellt Wispel klar. So liegen zwischenzeitlich etwa 140 konkrete Konsolidierungsvorschläge von verschiedenen Fraktionen vor, die nun in der Haushaltskommission geprüft und bewertet werden.

„Der Bürgermeister hat, wenn es hoch kommt, zehn eigene Ideen präsentiert – und auch das erst nach mehrmaliger Aufforderung. Dabei sichert er sich dreimal zu allen Seiten ab, bevor er überhaupt eigene inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Die ganze Amtsführung des Bürgermeisters ist ängstlich, zögerlich und abwartend“, so Wispel.

Nach Ansicht der GLR braucht Riedstadt jedoch einen Bürgermeister, der vorangeht, der mutig eigene Ideen präsentiert, der für seine Vorschläge einsteht und zu überzeugen versucht. „

Wie sich die CDU diese mutlose und passive Amtsführung als „pragmatisch und nachvollziehbar“ schönreden kann, ist für mich nicht nachvollziehbar“,ergänzt Wispel.

Dennoch sieht auch der Fraktionsvorsitzende der GLR den Parteitagsbeschluss der SPD kritisch. Gerade weil von Seiten des Bürgermeisters so zögerlich agiert wird, müssen die Fraktionen mehr Verantwortung übernehmen.

„Wenn die größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in einer solchen Situation erklärt, sie verweigere die konstruktive Mitarbeit an einem der zentralen Themen dieser Legislaturperiode, dann ist das in meinen Augen schlicht verantwortungslos“, beurteilt Wispel den Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten.

Aus Sicht der GLR ist dieses Verhalten nur mit den beiden verheerenden Wahlniederlagen der SPD im Frühjahr zu erklären.

Ganz offensichtlich befinden sich die Sozialdemokraten immer noch in der Selbstfindungsphase. Die SPD-Fraktion hat - nach dem Eindruck der GLR - ihre Rolle in einer Stadtverordnetenversammlung mit anderen Mehrheitsverhältnissen noch nicht gefunden. Auch die Zusammenarbeit mit dem langjährigen SPD-Mitglied und heute parteilosen Bürgermeister Werner Amend fällt den Genossen, sicherlich auch aufgrund persönlicher Enttäuschungen, sichtlich schwer. „Selbst wenn die Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters richtig ist, ist es keine Lösung, sich in die Schmollecke zurückzuziehen. Ich hoffe, dass die SPD den bereits angestoßenen Erneuerungsprozess dazu nutzt, die innerparteilichen Konflikte und Differenzen möglichst schnell beizulegen. Dann ist die SPD hoffentlich bald wieder in der Lage, sich inhaltlich und personell erneuert an der Sacharbeit im Parlament zu beteiligen“ führt Wispel abschließend aus.

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