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Pressemeldungen der GLR

Grüne Liste Riedstadt - Mittwoch, 25. Juli 2012
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Friedhofskonzept für Riedstadt – Anfrage der GLR unzureichend beantwortet – Bürgerbeteiligung eine Farce?

Mit ihrer Anfrage zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012 wollte die Grüne Liste Riedstadt endlich Klarheit zum Stand und der weiteren Planung hinsichtlich des neuen Friedhofskonzepts der Stadt Riedstadt.

 

Seit 2008 verfolgt die GLR das Ziel eines neuen Friedhofskonzepts auf der Grundlage zeitgemäßer Bestattungsformen. Längst werden die städtischen Angebote den Bedürfnissen unserer Zeit nicht mehr gerecht und führen zudem zu erheblichem Pflegaufwand und Kosten. Im September 2011 hatte die GLR deshalb beantragt, dass die in 2008 beschlossene Entwurfs- und Ausführungsplanung für neue Bestattungsformen endlich umgesetzt wird.

Der Antrag wurde zurückverwiesen und eine Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt. Das neue Friedhofskonzept sollte mit Beteiligung der Bürger erarbeitet werden.

 

Hierzu hatte die damalige Vorsitzende des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses, Petra Schellhaas (GLR), am 29. Oktober 2011 eine aufschlussreiche und konstruktive Rundfahrt zu den Riedstädter Friedhöfen initiiert. Mit großem Interesse und Engagement wurde der Rundgang von den Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Diese Aktion weckte in der Bevölkerung den Glauben an eine ernsthafte Bürgerbeteiligung und zeitnahe Umsetzung.

In der darauffolgenden Sitzung des Fachausschusses am 31.10.2011 wurde der Vorschlag der GLR zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Institutionen wie Hospizgruppe, Stiftung Soziale Gemeinschaft und der Verwaltung angenommen und schließlich vom Parlament beschlossen. In der Folge hat es am 1.2.2012 eine informelle Vorbesprechung gegeben, zu der Bürgermeister Amend neben den Mitarbeitern der Verwaltung und der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden des Fachausschusses (beide GLR) mehrere Riedstädter Bestattungsunternehmen eingeladen hatte.

 

Seit nunmehr neun Monaten ist in Sachen Friedhofskonzept erkennbar nichts geschehen. Die GLR als treibende Kraft fühlt sich und die Vorschläge der Bevölkerung nicht ernst genommen. In einer entsprechenden Anfrage an den Magistrat wollte die GLR nun Klarheit über den Stand der Planungen und hat in dieser Woche eine unzumutbare Antwort erhalten.

Danach hat der Magistrat das informelle Vortreffen mit den Bestattungsunternehmen einfach zur 1. Sitzung der Arbeitsgruppe umbenannt, obwohl die zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger sowie die übrigen Parteivertreter nicht zu dieser “Sitzung“ eingeladen waren. Eine Aussage, die falsche Tatsachen vortäuscht und glauben machen will, dass der Bürgermeister in den letzten neun Monaten um eine Umsetzung der beschlossenen Vorgehensweise bemüht war.

 

Aus den zwischenzeitlich erfolgten Aktivitäten lässt sich jedoch lediglich schließen, dass die Fachabteilung in der Verwaltung unter der Leitung von Herrn Domes alle nötigen Vorarbeiten geleistet hat. Allein der Bürgermeister wäre jedoch in der Pflicht gewesen, dieses wichtige Anliegen nun weiter voranzubringen. Damit hat er zu verantworten, dass der Magistrat nicht in der Lage war in den zurückliegenden Monaten den Arbeitsauftrag des Parlaments umzusetzen. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit wurden bis heute über ein Arbeitsergebnis oder einen Zwischenstand informiert.

 

In der Antwort des Magistrats ist jetzt zu lesen, dass am 6.8.2012 das zweite Treffen der Arbeitsgruppe geplant ist – diesmal wohl mit den vereinbarten Beteiligten. Nach knapp 10 Monaten hat der Bürgermeister seinen Auftrag - wohl in Anbetracht der GLR-Anfrage zur letzten Stadtverordnetenversammlung - aufgegriffen, nachdem wieder wertvolle Zeit ohne sichtbare Aktivitäten und Ergebnisse vergangen ist.

Die GLR wird diese Vorgehensweise nicht länger akzeptieren und erwartet in der kommenden Sitzung des Fachausschusses vom Bürgermeister einen umfassenden Bericht der Ergebnisse und eine verbindliche Umsetzungsplanung.

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